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   OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - I-4 U 218/04   

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https://dejure.org/2005,55408
OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - I-4 U 218/04 (https://dejure.org/2005,55408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2005 - I-4 U 218/04 (https://dejure.org/2005,55408)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2005 - I-4 U 218/04 (https://dejure.org/2005,55408)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 218/04
    Denn das diesbezügliche tatsächliche Vorbringen des Klägers ist unstreitig, so dass es nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2005, 291) kein Angriffsmittel i.S.v. § 531 II ZPO darstellt.
  • OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00

    Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 218/04
    Der Bescheid selber ist keine ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 AUB 94, da es sich beim Versorgungsamt um eine Behörde und nicht um einen ärztlichen Dienst handelt (vgl. OLG Hamm NversZ 2001, 551 (552)).
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